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05.02.2009 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Spitzentreffen ohne Ergebnis

Bundesregierung verschiebt Entscheidung über Nachbesserung des Bankenrettungsschirms

Die Regierung hat noch nicht über Veränderungen am Banken-Rettungsschirm und eine Verstaatlichung schwächelnder Geldhäuser entschieden. Nach einem Spitzentreffen im Kanzleramt verabredete Regierungschefin Angela Merkel (CDU) mit ihren Ministern am Mittwoch lediglich weitere Prüfungen und Beratungen. Merkels Sprecher Ulrich Wilhelm sagte, ein Gesetzentwurf werde erst »in einigen Wochen« vorgelegt. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMstG) solle dabei nicht grundlegend geändert, sondern nur punktuell verbessert werden.

Auf Nachfragen wollte Wilhelm nicht sagen, ob Merkel notfalls auch eine Enteignung von Aktionären als letztes Mittel befürwortet, so wie es Finanzminister Peer Steinbrück vorgeschlagen hat. Er verwies jedoch auf Merkels Aussage, daß auch eine Ver...

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