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05.02.2009 / Leserbriefe / Seite 14

Aus Leserbriefen an die Redaktion

Änderung nicht ausgeschlossen

Der Präsident des bundesdeutschen Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, hält an der Überwachung der Partei Die Linke fest. Deren programmatische Aussage orientiert auf eine Veränderung der Eigentums- und Gesellschaftsverhältnisse. Das Grundgesetz schließt einen demokratisch, durch Wahlen, herbeigeführten Prozeß der Änderung der Eigentumsverhältnisse, wie sie derzeitig die Gesellschaft der BRD belasten, doch nicht aus.

Wenn nun schon Herr Fromm bei der LINKEN diese verwerfliche Position fand, allerdings ohne den geringsten Hinweis darauf, daß die proletarische Revolution ausgerufen wird, dann sollte er seinen Innenminister konsultieren, der 2007 vor dem Politischen Club der Evangelischen Akademie sagte: »Wir brauchen den systematisch gesteuerten Umsturz der Verhältnisse.« Gerade verlautete aus dem Umkreis der Bundeskanzlerin, daß sie darüber nachdenkt, die Eigentümer gewisser bundesdeutscher Geldinstitute zu enteignen. Was das GG A...

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