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27.01.2009 / Thema / Seite 10

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Hans Herbert von Arnim fordert mehr direkte Demokratie. Dahinter steht keine ­emanzipatorische Perspektive, sondern das Konzept einer »Führerdemokratie« zum Schutz kapitalistischer Herrschaft

Thomas Wagner
Wer sich die Forderung nach mehr Demokratie auf die Fahnen schreibt, kann in der Regel mit einer positiven Resonanz rechnen. Das populäre Zauberwort verspricht eine größere Beteiligung der Menschen an politischen Entscheidungen, klingt nach Bürgernähe, lokaler Initiative und Graswurzelpower. Richtig ist: Gegen die Macht des Kapitals und die Herrschaft der Wenigen hilft nur eine demokratische Bewegung von unten. Doch nicht jeder, der den Wähler als Souverän beschwört, die Machenschaften politischer Eliten an den Pranger stellt, für Volksabstimmungen und mehr direkte Demokratie wirbt, hat wirklich den Abbau von Herrschaft und Ungleichheit im Sinn. Das zeigt die Parteienkritik des Bestsellerautors Hans Herbert von Arnim, der sich einer ausgesprochen demokratischen Rhetorik bedient, um seine durch und durch reaktionäre Systemanklage zu begründen.

»Seit Jahrzehnten beklagt der Speyerer Staatsrechtler in Talkshows die Allmacht der Parteien, die Selbstbedienungs...

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