24.01.2009 / Wochenendbeilage / Seite 3 (Beilage)

Der Schwarze Kanal: Weg in den Krieg

Werner Pirker
Israels Krieg gegen die Bevölkerung des Gazastreifens ist von der Linkspartei keineswegs dazu genutzt worden, ihr Profil als Friedenspartei zu schärfen. Eindeutig gegen die israelische Aggression gerichtete Positionsbestimmungen, wie sie der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion und Völkerrechtler Norman Paech vorgenommen hat, blieben die Ausnahme. Natürlich war man im Karl-Liebknecht-Haus gegen eine Eskalation der Gewalt und für einen Waffenstillstand. Und natürlich wurde den Konfliktparteien nahegelegt, daß nur eine Verhandlungslösung eine für beide Seiten gedeihliche Zukunft ermöglichen könne. Wer die palästinensische Seite bei Verhandlungen vertreten soll, die vom Volk in freien Wahlen autorisierte Bewegung des islamischen Widerstandes (Hamas) oder die im Westjordanland diktatorisch waltende Autonomiebehörde, wird allerdings lieber offengehalten.

In der Vielschichtigkeit der Rhetorik sind führende Linkspartei-Politiker wahre Meister. Die »Solidar...

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