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15.01.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

Teuer und nutzlos

Das Investitionsprogramm der Bundesregierung ist nicht geeignet, um den drohenden Übergang der Rezession in eine Depression zu verhindern

Birger Scholz
Nach dem ersten Konjunkturpaket in Höhe von vorgeblich 31 Milliarden Euro Ende 2008 folgt nun das zweite Programm mit einem Umfang 50 Milliarden Euro. Das kombinierte Volumen scheint gewaltig, entsprechen doch 81 Milliarden gut 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Tatsächlich hatte das erste Paket für das entscheidende Krisenjahr 2009 allenfalls ein Volumen von sechs Milliarden Euro. Für die zentralen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind für 2009 sogar nur eine Milliarde Euro vorgesehen.

Im zweiten Paket nimmt die Bundesregierung mit 50 Milliarden Euro zwar viel Geld in die Hand, doch die Konstruktionsfehler ähneln denen des ersten Programms. Der größte Teil des Geldes fließt abermals in Steuer- und Abgabensenkungen. Nettomehreinkünfte von monatlich 22 Euro für einen Durchschnittsverdiener sind jedoch viel zu gering, um den Konsum ankurbeln und das »Angstsparen« verhindern zu können. Zudem kommt der Entlastungsimpuls nicht schnell genu...

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