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15.01.2009 / Inland / Seite 4

Schlagabtausch im Bundestag

Regierung feiert ihr Konjunkturprogramm. Opposition übt scharfe Kritik

Frank Brunner
Angela Merkel (CDU) war sichtlich irritiert. »Einseitige Antworten sind in Zeiten der Globalisierung zum Scheitern verurteilt«, hatte die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch in Berlin verkündet und dafür Beifall vom Partei- und Fraktionschef der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, bekommen. Doch das war's dann auch schon an Übereinstimmung. Denn sämtliche Oppositionsparteien übten während der gestrigen Sondersitzung des Bundestages harsche Kritik an den Plänen, mit denen die Regierung die aktuelle Wirtschaftskrise bewältigen will.

Nach den Worten der Bundeskanzlerin soll das zweite Konjunkturpaket einen »Modernisierungsschub für das kommende Jahrzehnt« auslösen. Die dafür bereitgestellten 50 Milliarden Euro eröffnen alle Handlungsoptionen und seien deshalb gut für Deutschland, so Merkel. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte sich zu...

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