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15.01.2009 / Ausland / Seite 7

Neue Kraftprobe

Referendum über Verfassungsänderung in Venezuela. Opposition führt mit US-Hilfe Kampagne dagegen

André Scheer, Caracas
Venezuela bereitet sich auf eine neue Kraftprobe vor. Wenn es zu keinen unvorhergesehenen Verzögerungen kommt, werden die Abgeordneten des venezolanischen Parlaments, der Nationalversammlung, am Freitag den von ihnen in zweiter Lesung verabschiedeten Antrag auf eine Änderung der Verfassung beim Nationalen Wahlrat (CNE) einreichen, der dann 30 Tage Zeit hat, eine Volksabstimmung durchzuführen. In Venezuela gilt es als ausgemacht, daß das Referendum am 15. Februar stattfinden wird.

Wiederwahl für alle

Ursprünglich sollte durch die Verfassungsänderung lediglich dem amtierenden Präsidenten ermöglicht werden, auch nach zwei Amtszeiten erneut für das höchste Staatsamt zu kandidieren. Chávez selbst habe zwar von Anfang an dafür plädiert, die Möglichkeit der Wiederwahl auch für Gouverneure, Bürgermeister und Abgeordnete zu ermöglichen. Eine Mehrheit der PSUV-Spitze habe sich jedoch mit der Meinung durchgesetzt, die Verfassungsänderung auf die Wiederwahl der Präsi...

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