Schwarzer Kanal
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10.01.2009 / Inland / Seite 4

Abgeordneter ringt um Immunität

Staatsanwaltschaft will niedersächsischen Parlamentarier der Linkspartei wegen Beamtenbeleidigung anklagen

Reimar Paul
Die Staatsanwaltschaft will den Göttinger Landtagsabgeordneten der Linkspartei, Patrick Humke-Focks, wegen angeblicher Beleidigung eines Polizisten vor Gericht zerren. Um Anklage gegen den 39jährigen erheben zu können, hat die Ermittlungsbehörde die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Der Ältestenrat des Niedersächsischen Landtags hat dem Begehren bereits zugestimmt, das Plenum wird darüber voraussichtlich in der kommenden Woche entscheiden.

Konkret lautet der Vorwurf, daß Humke-Focks einen Beamten am Rande einer Demonstration als »Penner« bezeichnet haben soll. Die Protestaktion im vergangenen Sommer richtete sich gegen ein geplantes Rechtsrock-Konzert in einer Göttinger Nachtbar. Humke-Focks zeigte sich »verwundert« über die Vorwürfe. Gegenüber jW bestätigte er am Freitag, daß er an der Demo »in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter« und »als Beobachter« teilgenommen habe. Mit seinem Fahrrad habe er sich am Rande der Kundgebung aufgehalten.

Als sich ...



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