08.01.2009 / Ausland / Seite 6

Präsident vor dem Kadi

Dem baskischen »Lehendakari« Ibarretxe und sieben weiteren Angeklagten wird ab heute der Prozeß gemacht – wegen ihrer Friedensbemühungen während des ETA-Waffenstillstands

Ingo Niebel

Am heutigen Donnerstag wird Juan José Ibarretxe, der »Lehendakari« (Präsident) der baskischen Regionalregierung, Geschichte schreiben: Als erster amtierender Chef einer Autonomen Gemeinschaft Spaniens muß er sich für sein Handeln vor Gericht verantworten. Ibarretxe wird zum Vorwurf gemacht, gegen das Parteiengesetz verstoßen zu haben, als er sich 2006 und 2007 mehrmals mit Vertretern der verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna (Einheit) traf – und damit den Versu...

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