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03.01.2009 / Inland / Seite 4

Hessen drehen wieder auf

CDU-Hilfstruppe will Einzug der Linkspartei in den Landtag in Wiesbaden verhindern. Funktionäre der IG BCE in der ersten Reihe der Kalten Krieger

Hans-Gerd Öfinger
Während sich der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zwei Wochen vor der Neuwahl staatsmännisch gibt, möchte eine Hilfstruppe seiner Partei mit antikommunistischer Stimmungsmache die Rückkehr der Linkspartei in den Landtag verhindern. Nach außen hin gibt sich die Initiative »Wir lassen uns nicht Linken« überparteilich und fordert dazu auf, durch eine Stimmabgabe für CDU, FDP, SPD oder Grüne dafür zu sorgen, daß »nach dem 18. Januar eine stabile, demokratische Regierung gewählt« werden könne. Initiatoren der Kampagne sind Volker Weber und Karl-Heinz Hensel, tonangebende Sekretäre im Bezirk Gießen-Wiesbaden der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Ihr Hauptvorwurf an die Partei Die Linke: Sie betrachte die hessische Industrie als »Melkkuh für Umverteilungsphantasien« und gefährde dadurch Arbeitsplätze. »Würden alle Versprechungen umgesetzt, müßte man die Belastung der Unternehmen vervielfachen und würde letztlich viele von ihne...

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