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30.12.2008 / Ausland / Seite 2

Italien begrüßt Klage in Den Haag

VVN-BdA kritisiert »ungeheuerlichen Umgang« mit Opfern des Faschismus

Italien hat die Klage der Bundesregierung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, mit der sie sich vor Entschädigungsansprüchen italienischer und griechischer Opfer des Faschismus schützen will, als »hilfreich« bezeichnet. Außenamtssprecher Andreas Peschke berichtete am Montag in Berlin außerdem, daß Italien von der Klage, die die BRD einen Tag vor Heiligabend eingereicht hat, informiert war. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr römischer Kollege Silvio Berlusconi hätten bereits am 18. November ihr gemeinsames Interesse an einer Grundsatzentscheidung bekundet.

In Den Haag will Berlin durchsetzen, daß Italien Gerichtsentscheidungen außer Kraft setzt, die angeblich gegen Deutschlands Staatenimmunität verstoßen. Der oberste italienische Gerichtshofs hatte im Oktober entschi...

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