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23.12.2008 / Inland / Seite 5

Pumpen bei den Reichen

Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel will Vermögende zwangsweise beleihen. DGB ist dafür, Bundesregierung und CDU dagegen

Jörn Boewe
Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat in der Bild-Zeitung (Montagausgabe) eine Zwangsanleihe für Vermögende als Instrument gegen die Wirtschaftskrise vorgeschlagen. Mit dieser Maßnahme könne schnell zusätzliches Geld mobilisiert werden, sagte Schäfer-Gümbel dem Blatt. Dazu solle jeder Bürger, der mehr als 750000 Euro Vermögen in Bargeld oder Immobilien habe, dem Staat zwei Prozent für die Dauer von 15 Jahren leihen müssen. Als Zinsen sollen maximal 2,5 Prozent fällig werden. Mit den zusätzlichen Einnahmen für die Staatskasse– Schäfer-Gümbel geht von rund 50 Milliarden Euro aus – sollten energiesparende Nahverkehrsbusse und Züge angeschafft sowie Forschungsprojekte im Energiesparsektor finanziert werden. Steuersenkungen wie sie die CDU/CSU fordert seien dagegen »in der Krise das absolut falsche Instrument«, so der Spitzenkandidat der Hessen-SPD.

Die Bundesregierung wies den Vorstoß umgehend zurück. Der stellvertretende Regierungsspre...

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