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23.12.2008 / Ausland / Seite 7

Abgestimmt wird, bis es paßt

2008 im Rückblick. Heute: Europäische Union. Noch immer kein neuer Vertrag. Die Eliten hoffen auf das neue Jahr

Andreas Wehr
Im Dezember 2001 beauftragten die europäischen Staats- und Regierungschefs einen Konvent mit der Ausarbeitung einer europäischen Verfassung. Sieben Jahre sind seitdem vergangen. Und noch immer ist kein Ergebnis in Sicht.

Bei der Reform der EU-Vertragsgrundlagen geht es den herrschenden Eliten um eine Zentralisierung und Straffung der europäischen Institutionen und Verfahren. Die Überschrift hierfür lautet: »Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der EU«. Bei Abstimmungen im Rat sollen zukünftig vor allem die Bevölkerungsgrößen der Mitgliedsländer zählen. Profitieren werden davon die großen Staaten – und hier vor allem Deutschland. Sein Anteil verdoppelt sich glatt. Verlierer sind die mittelgroßen und kleinen Länder. Ihre Stimmenanteile werden sich deutlich verringern. Auch sollen nicht mehr alle Länder mit einem Kommissar in Brüssel vertreten sein.

Glatt durchgefallen

Doch dieser Plan ging bisher nicht auf! In Frankreich und in den Niederlanden fiel de...

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