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15.12.2008 / Inland / Seite 2

Steinmeier immer unhaltbarer

Ex-US-General lobt BND-Hilfe für Kriegsführung im Irak

Ulla Jelpke
Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) kommt vor seiner Vernehmung am Donnerstag im BND-Untersuchungsausschuß wegen der Beteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen Irak-Krieg 2003 in erhebliche Bedrängnis. Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über Aussagen hochrangiger US-Militärs, daß die Informationen zweier Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus Bagdad »extrem wichtig und wertvoll für den Kriegsverlauf« gewesen seien. Dies hatte die Bundesregierung bisher bestritten. Durch die neuen Bewertungen aus den USA wird die Glaubwürdigkeit Steinmeiers erschüttert, der als Kanzleramtschef für diesen BND-Einsatz mitverantwortlich war.

Die Irak-Politik des früheren Kanzlers Gerhard Sc...

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