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12.12.2008 / Ansichten / Seite 8

Demokratieverfall

Iren sollen noch einmal abstimmen

Werner Pirker
Brüssel will das Nein der irischen Bevölkerung zum sogenannten EU-Reformvertrag von Lissabon in ein Ja verwandelt sehen. Auch um den Preis der Delegitimierung der Demokratie. Die Regierung in Dublin hat sich gegen das eigene Volk positioniert und plant ein zweites Referendum, welches das gewünschte Ergebnis erbringen soll. In einem Entwurf zum EU-Gipfel in Brüssel heißt es: »Die irische Regierung verpflichtet sich, bis Ende der Amtszeit der jetzigen Kommission die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages anzustreben.« Drastischer kann der Sachverhalt einer Regierung, die gegen das Volk regiert, kaum noch zum Ausdruck gebracht werden.

Denn was bedeutet die Durchführung einer zweiten Volksabstimmung? Daß den Wählermassen nicht zugetraut wird, über die Frage einer gesamteuropäischen Verfassung gleich im ersten Anlauf richtig zu entscheiden. Da bedarf es weiterer Monate massiver Beeinflussung, um ein Abstimmungsergebnis zu erz...

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