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04.12.2008 / Ansichten / Seite 8

Vergiftete Geschenke

Regierung will Konsum ankurbeln

Rainer Balcerowiak
Was wäre eine Wirtschaftskrise ohne all die politischen Geisterfahrer und ökonomischen Quacksalber, die durch den Casinocrash und seine Kollateralschäden jetzt wieder Morgenluft wittern. Da sind zum einen jene Propheten einer »nachhaltigen« Haushaltspolitik, die plötzlich im Eiltempo zwei- bis dreistellige Milliardenbeträge durch den Schornstein jagen wollen. Natürlich alles unter dem Vorwand, »dem Bürger« etwas zukommen zu lassen, damit dieser die Binnenkonjunktur ankurbelt. Dafür gibt es verschiedene Varianten. Die offen neoliberale ist der Vorschlag, einkommensbezogene Steuern zu senken. Dabei würden von vornherein jene 17 der insgesamt 40 Millionen Haushalte in Deutschland, die mangels oberhalb des Existenzminimums liegender Einkünfte überhaupt keine Steuern zahlen, pauschal ausgegrenzt werden. Dazu gehört auch ein Teil der vielbeschworenen »arbeitenden Bevölkerung«. Knapp ein Drittel aller Erwerbstätigen verdient ...

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