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27.11.2008 / Schwerpunkt / Seite 3

»Hungerpeitsche«

Rechtzeitig zum hessischen Wahlkampf: Eine DVD zum Hartz-IV-Tribunal der Gewerkschaften

»Schuldig im Sinne der Anklage« lautete das Urteil beim Hartz IV-Tribunal zu Beginn des Jahres im Frankfurter Gewerkschaftshaus. Das Tribunal beschuldigte nicht nur Angestellte des Jobcenters »des generellen Mißbrauchverdachts gegenüber Erwerbslosen und der feindlichen Grundeinstellung im Umgang mit ihnen«. Angeklagt wurde das »System Hartz IV«: Die ehemalige Bundesregierung aus SPD und Grünen, hieß es, und die jetzige große Koalition von CDU und SPD hätten mit der Hartz-IV-Gesetzgebung gegen das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes verstoßen – aber auch gegen die hessische Verfassung, die nach Artikel 27 »die menschliche Arbeitskraft unter den besonderen Schutz des Staates« stellt.

Der DGB Hessen-Thüringen, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hessen und das Netzwerk Hessischer Erwerbsloseninitiativen lassen nicht locker: Unter dem Titel »Hungerpeitsche zur Arbeit« ist nun die DVD zum Hartz-IV-Tribunal erschienen. Der Prozeß, der hier den Regierende...

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