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27.11.2008 / Inland / Seite 4

Schützenhilfe gegen Kurden

Vor 15 Jahren verbot der damalige CDU-Innenminister Manfred Kanther die PKK

Nick Brauns
Nach der Bombardierung der kurdischen Stadt Lice durch die türkische Armee im Oktober 1993 griffen aufgebrachte Kurden in mehreren europäischen Ländern türkische Vertretungen, Cafés und Reisebüros an. Obwohl der Arbeiterpartei Kurdistans PKK keine Urheberschaft nachgewiesen werden konnte, dienten diese Proteste als Anlaß für das am 26. November 1993 von Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) verfügte Betätigungsverbot der PKK, der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans ERNK sowie von 29 örtlichen Vereinen. »Die politische Agitation der PKK und ihr nahestehender Organisation hat zwischenzeitlich ein außenpolitisch nicht mehr vertretbares Ausmaß erreicht«, hieß es im Verbotsbescheid. Wie die türkische Tageszeitung Hürriyet am folgenden Tag bekanntgab, war das Verbot in enger Kooperation zwischen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und der türkischen Ministerpräsidentin Tansu Ciller vorbereitet worden.

Deutschland mit seiner großen kurdischen Diaspora kam im Ra...

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