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27.11.2008 / Ausland / Seite 7

Ja zu Brüssel

Prag: Verfassungsgericht hält EU-Vertrag für vereinbar mit tschechischem Recht. Präsident will vorerst nicht unterschreiben

Tomasz Konicz
Das tschechische Verfassungsgericht machte am gestrigen Mittwoch vormittag den parlamentarischen Weg für eine Ratifizierung des EU-Reformvertrages frei. Das Vertragswerk sei vereinbar mit tschechischem Recht, gab der Vorsitzende Richter Pavel Rychetsky bekannt. Das Oberhaus des tschechischen Parlaments, der Senat, hat den EU-Reformvertrag bereits im August dem Verfassungsgericht in Brno vorgelegt, um dessen Vereinbarkeit mit dem tschechischen Grundgesetz zu überprüfen.

Diese nun getroffene Entscheidung gilt vor allem als eine Niederlage für Präsident Vaclav Klaus, der als einer der leidenschaftlichsten Gegner der schon bei etlichen Volksentscheiden abgelehnten, antidemokratischen EU-Verfassung gilt, die als »EU-Reformvertrag« reanimiert wurde. Noch am Dienstag, bei dem öffentlichen Anhörungsverfahren vor den obersten Verfassungshütern Tschechiens, argumentierte Klaus schlagfertig gegen die Neuauflage der von den europäischen Hegemonialmächten oktroyierten...

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