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27.11.2008 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Brüssel spielt Feuerwehr

EU-Kommission will mit 200 Milliarden Euro Konjunktur beleben. Schuldenaufnahme für Staaten soll vorübergehend erleichtert werden

Brüssel hat Nachholebedarf. Nachdem die EU-Bürokratie beim Kampf gegen Finanz- und Wirtschaftskrise eher den Part des hinterherhechelnden Zweitplazierten gespielt hat, drängt man jetzt nach vorn. Vergessen machen will man offenbar den gefühlten und realen Bedeutungsverlust – und selbstverständlich die Wirtschaft der Gemeinschaft stärken. Am Mittwoch präsentierte das Gremium ein gesamteuropäisches Konjunkturprogramm. Umfang: 200 Milliarden Euro. Diese Summe entspreche 1,5 Prozent des gesamteuropäischen Bruttosozialprodukts, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel. Der Chef der Brüsseler Mammutbehörde hält das Ganze für einen »großen und mutigen Plan«.

Das Problemchen: Abgestimmt ist mit den einzelnen Staaten noch nichts. Dabei sollen deren Regierungen 170 Milliarden Euro für die Feuerwehraktion der Kommission aufbringen. 30 Milliarden Euro kämen Barroso zufolge aus dem Gemeinschaftshaushalt und von der Europäischen Investitionsbank (EIB...

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