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22.11.2008 / Ausland / Seite 7

Hoch gepokert

Al-Maliki-Regierung rang USA bei Truppenabkommen Zugeständnisse ab, wofür Bush in Washington heftig kritisiert wird

Rainer Rupp
Am kommenden Montag soll das Gesetz über das amerikanisch-irakische Truppenstationierungsabkommen vom irakischen Parlament verabschiedet werden. Noch im Dezember wollen der von den USA eingesetzte irakische Regierungschef Nuri Al-Maliki und US-Präsident George W. Bush den Vertrag unterzeichnen. Die Zeit drängt, denn zum Jahreswechsel läuft das Mandat des UNO-Sicherheitsrats ab, das Washington seit seiner illegalen Invasion als völkerrechtliche Grundlage für die Besetzung des Landes dient. Da das mit Auflagen versehene UNO-Mandat alljährlich verlängert werden mußte, stellte es für Washington eine unliebsame Einschränkung seiner Handlungsfreiheit dar. Deshalb wurde die Al-Maliki-Regierung unter enormen Druck gesetzt, um ein bilaterales Truppenstationierungsabkommen mit den USA abzuschließen.

US-Berichten zufolge wollte Präsident Bush dieses sogenannte Sicherheitsabkommen mit dem Irak unbedingt noch vor seinem Amtsende, um so seinen Nachfolger Barack Obama, d...

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