22.11.2008 / Inland / Seite 2

Schäuble will Bundesrat aushebeln

Genervt über Streit um BKA-Gesetz. Innenminister plant neue Abstimmungsregeln

Wera Richter

Was nicht paßt, wird passend gemacht. Vor dem Hintergrund des Streits über das BKA-Gesetz hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Änderung der Abstimmungsregeln im Bundesrat ins Spiel gebracht. In einem gemeinsam mit dem stellvertretenden SPD-Fraktionschef Fritz Rudolf Körper verfaßten Brief an die Föderalismuskommission plädierte er dafür, daß Gesetze künftig mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden müssen. Derzeit ist die absolute M...

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