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22.11.2008 / Inland / Seite 2

»Der Haushalt ist schon jetzt Makulatur«

Hamburger Linkspartei kritisiert Etatentwurf der Hansestadt. Rezession wird nicht berücksichtigt. Ein Gespräch mit Dora Heyenn

Mirko Knoche
Dora Heyenn ist Vorsitzende der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft

Am Mittwoch wurde der Haushaltsplan für 2009 und 2010 in der Hamburgischen Bürgerschaft beraten. Wie steht Ihre Frak­tion dazu?

Es stellt sich die Frage, ob das überhaupt ein Plan ist. Ein Haushaltsentwurf sollte doch zumindest zuverlässige Zahlen beinhalten. Genauer betrachtet sind die Daten aber nicht belastbar. So werden Einnahmen veranschlagt, von denen bereits heute absehbar ist, daß sie sich stark reduzieren werden. Die Steuerschätzung im nächsten Mai wird es zeigen. Die Auswirkungen einer wahrscheinlichen Rezession sind im jetzt vorgelegten Haushaltsplan gar nicht berücksichtigt. Dann wird behauptet, Hamburg benötige keine Nettoneuverschuldung. Zum einen hat sie über die Schattenhaushalte die ganze Zeit stattgefunden, zum anderen wird sie jetzt mit Sicherheit auch im sogenannten Kernhaushalt kommen. Die wirtschaftliche Entwicklung Hamburgs wird bis 2012 durchgehe...

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