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21.11.2008 / Inland / Seite 2

»Dem konnten wir uns nicht entziehen«

Warum Hessens Linke dem Allparteienantrag zu Landesbürgschaften zugestimmt hat. Ein Gespräch mit Willi van Ooyen

Rainer Balcerowiak
Willi van Ooyen ist Vorsitzender der Fraktion Die Linke im hessischen Landtag

Die Linke hat am Mittwoch gemeinsam mit allen anderen Landtagsfraktionen in Wiesbaden beschlossen, bis zu 500 Millionen Euro für Bürgschaften und Garantien zugunsten angeschlagener Firmen bereitzustellen. Ist das ein Blankoscheck für Unternehmen wie Opel, die als unselbständige Tochter eines in Schieflage befindlichen US-Konzerns ins Schlingern geraten sind?

Nein. Wir standen ja durch die Auflösung des Landtages vor dem Problem, daß es bisher keinen Haushalt gibt und jetzt nur noch ein Bürgschaftsrahmen von 50 Millionen Euro zur Verfügung stünde, während im Haushalt dafür in der Regel 300 Millionen eingestellt sind. Das haben wir jetzt erweitert, auf 500 Millionen. Wichtig ist auch, daß die Bürgschaftsvergabe nicht ins Belieben der Landesregierung gestellt wurde, sondern nur im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß passieren darf.

Woher kommt denn Ihr Vertrauen, daß der Hauptauss...


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