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20.11.2008 / Titel / Seite 1

Hessens Volksfront steht

Daniel Behruzi
Unmittelbar bevor sich der hessische Landtag mit Zustimmung aller Fraktionen am Mittwoch selbst aufgelöst hat, beschlossen die Abgeordneten einstimmig die Erweiterung möglicher Landesbürgschaften von 300 auf 500 Millionen Euro. Das zur »Rettung« des angeschlagenen Autobauers Opel gedachte Gesetz wurde von allen fünf Fraktionen – inklusive der Linken – gemeinsam eingebracht und verabschiedet. Dabei hatte Opel-Geschäftsführer Hans Demant in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom Mittwoch erklärt, die Liquidität seines Unternehmens sei auch ohne staatliche Bürgschaft und im Falle einer starken Rezession gesichert.

Die Zustimmung der Linksfraktion zur möglichen Verschleuderung staatlicher Millionensummen im Interesse der Konzerne rechtfertigte deren Vorsitzender Willi van Ooyen am Vortag damit, daß der »Rettungsschirm Arbeitsplätze sichert und zur Stärkung der hessischen Wirtschaft in den schwierigen Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise beiträgt«. Er...

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