Schwarzer Kanal
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20.11.2008 / Inland / Seite 2

»Die NATO von innen her auflösen«

Ein Diskussionspapier zur Militärpolitik sorgt für Diskussionen in der Bundestags­fraktion der Partei Die Linke. Ein Gespräch mit Paul Schäfer

Peter Wolter
Paul Schäfer ist verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag

Die Linksfraktion hat vergangene Woche ein Papier zur NATO und zu Militäreinsätzen verabschiedet. Sie und andere Abgeordnete hatten es ursprünglich als Positionspapier eingebracht – es wurde dann aber zum Diskussionspapier herabgestuft. Warum?

Es gab in der Fraktion einige Bedenken. Um dem Rechnung zu tragen, wurde es dann als Diskussionspapier bezeichnet. Es ist ja auch ein Gesprächsangebot an die Partei und darüber hinaus an die Friedensbewegung.

Die Antikapitalistische Linke kritisiert, daß das Papier nicht den Austritt aus der NATO fordert. Warum eigentlich nicht?

Wir sind radikaler – wir wollen die NATO auflösen und durch kooperative Sicherheitsstrukturen im Rahmen einer erneuerten OSZE ersetzen. Wir schlagen also vor, daß die Bundesregierung zunächst dafür sorgt, daß es keine Militärinterventionen des Bündnisses mehr gibt. Außerdem müßte sich die NATO für die atomar...

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