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20.11.2008 / Ansichten / Seite 8

Segensreiche Krise

Bund nimmt mehr Schulden auf

Rainer Balcerowiak
Man glaubt seinen Ohren nicht zu trauen. Seit mehr als einem Jahrzehnt verkünden die Regierungsparteien im Bund und in den Ländern gebetsmühlenartig, daß das quasi übergeordnete Ziel aller politischen Bemühungen die »Konsolidierung« der öffentlichen Haushalte sein müsse. Von CDU/CSU über SPD bis hin zur Berliner Linkspartei war man sich einig, die Nettoneuverschuldung in einem überschaubaren Zeitraum auf Null zurückzufahren. Die Begründungen für diese Schwerpunktsetzung waren ebenso vielfältig wie verlogen. Von »Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen« war die Rede«, auch der Verweis auf die EU-Stabilitätskriterien wurde gern ins Feld geführt. Rentensenkungen, wachsende Armut und Abbau der medizinischen Versorgung müßten daher in Kauf genommen werden.

Doch nachdem Groß- und Hypothekenbanken, Hedgefonds, institutionelle Anleger und andere Akteure die Finanzmärkte mit freundlicher Unterstützung der wi...

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