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20.11.2008 / Inland / Seite 4

Weniger Geld für NPD?

Innenminister scheuen Verbot neofaschistischer Partei. Als Alibimaßnahme schlägt Niedersachsen Änderung der Parteienfinanzierung vor, die ebenso Demokraten treffen kann

Ulla Jelpke
Vor Beginn der Herbstkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Potsdam (IMK) stellte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Mittwoch in Berlin ein Gutachten zur Parteienfinanzierung vor. Demnach könnte die NPD künftig von staatlichen Zuschüssen ausgeschlossen werden. Dieses Vorhaben soll auch Thema auf der IMK sein. Hintergrund dieses Vorstoßes von Schünemann ist allerdings die Tatsache, daß sich die Innenminister offenkundig erneut nicht auf die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens einigen werden. Die unionsregierten Länder wollen ihre Verfassungsschutzspitzel nicht aus der NPD abziehen. Dies wäre aber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Vorraussetzung für einen erfolgreichen Verbotsantrag.

Um nicht ganz mit leeren Händen dazustehen, wurde der Staatsrechtler Professor Volker Epping von der Leibniz-Universität Hannover beauftragt, ein Rechtsgutachten zu erstellen, »ob verfassu...

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