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20.11.2008 / Ausland / Seite 7

Richter schmeißt hin

Spaniens Starermittler Garzón gibt Untersuchung frankistischer Massenmorde ab

Ingo Niebel
Die Enttäuschung bei den spanischen Opferverbänden der Franco-Diktatur ist groß, weil der Mann, auf den sie alle Hoffnungen gesetzt haben, die Brocken hingeschmissen hat. Am Dienstag gab der Untersuchungsrichter an der Audiencia Nacional, dem Sondergericht für Terror- und Drogendelikte, Baltasar Garzón, bekannt, er werde nicht weiter das Schicksal der ca. 114000 »Verschwundenen« aufklären. Diese Arbeit sollen jene Provinzgerichte zu Ende bringen, in deren Amtsbezirk sich Massengräber aus dem Spanischen Bürgerkrieg (1936–1939) befinden.

Mit seinem Rückzug beendet Garzón den internen Rechtsstreit, den er mit seiner Entscheidung, die Massenmorde der Franco-Diktatur aufklären zu wollen, Mitte Oktober ausgelöst hatte. Die eigene Staatsanwaltschaft bremste seinen Ermittlungsdrang gegen die Führungsclique des faschistischen Regimes.

Als Grund gab sie an, das Amnestiegesetz von 1977 ließe eine nachträgliche Verfolgung der Täter nicht mehr zu. Garzón argumentierte,...



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