Serafettin Halis (geb. 1956 in Tunceli) ist Abgeordneter der kurdischen »Partei für eine demokratische Gesellschaft« (DTP), die seit den Parlamentswahlen im Juli vergangenen Jahres mit 21 Abgeordneten im türkischen Parlament vertreten ist.

Gegen Ihre Partei läuft derzeit vor dem türkischen Verfassungsgericht ein Verbotsverfahren, das Urteil soll in Kürze gefällt werden. Womit rechnen Sie?

Wir erwarten eigentlich nicht, daß unsere Partei verboten wird. In den letzten 20 Jahren ist nämlich bereits die Tätigkeit von vier unserer Vorgängerparteien untersagt worden – doch gebracht hat dies überhaupt nichts. Anstatt unsere Bewegung zu schwächen, ist unser politischer Kampf für mehr Demokratie aus jedem Verbot gestärkt hervorgegangen. Mit anderen Worten: Das Verbot von Parteien ist kein geeignetes Mittel, um die Kurdenfrage und das Demokratiedefizit in der Türkei zu lösen. Diese Erkenntnis müßte sich eigentlich auch in Ankara inzwischen durchgesetzt haben.

Die ...