Der Schwarze Kanal
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05.11.2008 / Inland / Seite 5

Auch Bayern vorerst ohne Mindestlohn

Innenminister weist Volksbegehren der Gewerkschaften aus juristischen Gründen ab

Johann Heckel, Nürnberg
Das bayerische Innenministerium hat das von den Gewerkschaften initiierte Volksbegehren für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns im Freistaat abgelehnt. Das Volksbegehren sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Da Arbeitslöhne zum Arbeitsrecht gehörten, sei für solche Fragen der Bund zuständig, hieß es am Dienstag aus dem Ministerium. Jetzt muß der Baye-rische Verfassungsgerichtshof innerhalb von drei Monaten die Ablehnung des Volksbegehrens überprüfen.
Der bayerische DGB-Chef Fritz Schösser erwartet davon einen Erfolg, denn die Landesverfassung sieht ausdrücklich die Möglichkeit von Mindestlöhnen vor. In Artikel 169, Absatz 1 heißt es: »Für...

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