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05.11.2008 / Ausland / Seite 6

Streit um Europawahlen

Berlusconi will neues Gesetz mit Fünfprozent-Sperrkausel

Micaela Taroni, Rom
In Rom ist ein heftiger Streit um das neue Wahlgesetz für die im Frühjahr geplanten Europawahlen entbrannt. Die Mitte-Rechts-Allianz um den italienischen Premierminister Silvio Berlusconi hat dem Parlament einen Gesetzesantrag vorgelegt, nach dem eine fünfprozentige Sperrklausel eingeführt werden soll. Das geltende Proporzsystem soll dem Entwurf zufolge bleiben, vorgesehen sind jedoch geblockte Kandidatenlisten, so daß für den Wähler keine Möglichkeit mehr besteht, wie bisher bis zu drei Vorzugsstimmen zu vergeben. Die Zahl der Wahlkreise soll von fünf auf zehn verdoppelt werden.
Die Linksparteien, die stärkste Oppositionskraft (Demokratische Partei, PD) und die zur Regierungskoalition gehörende MPA (Bewegung für die Autonomien) kritisieren den Entwurf, weil die Abschaffung der Präferenz-Stimmabgabe für Listenkandidaten zugunsten feststehender, unveränderbarer Listen den P...

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