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03.11.2008 / Ansichten / Seite 8

Gastkommentar: Murksprogramm

Regierung verkündet »Konjunkturpaket«

Michael Schlecht
Für 500 Milliarden hat die Regierung einen Rettungsschirm für die Banken aufgespannt. Jetzt verspricht SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vollmundig »einen Schutzschirm für Arbeitsplätze«. Der fällt jedoch so mickrig aus, daß er gerade eine Eiskugel dekorativ beschatten würde. Der Vizekanzler verkündet ein »Konjunkturpaket« von 60 Mil­liarden, der Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) von 50 Milliarden Euro. Alles Phantasiezahlen. Die direkten Ausgaben des Staates liegen bei höchstens zehn Milliarden Euro. Die sich möglicherweise ergebenden privaten Investitionen werden dann als Konjunkturpaket verkauft.

Energetische Gebäudesanierung und bessere Infrastruktur sind sinnvoll. Jedoch sollen sie gerade einmal mit zusätzlich einer (!) Milliarde Euro jährlich gefördert werden. Das Schwergewicht des »Konjunkturpaketes« besteht vor allem in steuerlichen Erleichterungen für Unternehmer und Hausbesitzer. Und...

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