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29.10.2008 / Ausland / Seite 6

Im Würgegriff Israels

Weltbank: Entwicklung im besetzten Westjordanland blockiert

Abid Aslam (IPS), Washington
Blockieren nun die vorgezogenen Neuwahlen in Israel jegliche Gespräche für eine Lösung des Nahostkonflikts? Zumindest nutzten am Dienstag zwei Minister des bis zum Urnengang Anfang 2009 amtierenden Kabinetts Olmert die Lage für Forderung, jegliche »Verhandlungen mit Palästinensern und Syrern« vorübergehend auszusetzen. Es könnten, so Innenminister Meir Scheetrit, »während des Wahlkampfes in den USA und bei uns keine Fortschritte« erzielt werden. Infrastrukturminister Benjamin Ben Elieser stieß ins selbe Horn: Eine Übergangsregierung dürfe keine »strategische Entscheidungen« treffen, die die »Existenz des Staates Israel« berührten.

Der Unrechtszustand insbesondere der Besetzung und völkerrechtswidrigen Besiedelung des Westjordanlands sowie der Blockade des Gazastreifens soll offensichtlich zementiert werden. Dabei verschärft sich die Lage in den betroffenen Gebieten zusehends. In bezug auf die Westbank übte nun sogar die Weltbank in e...

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