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29.10.2008 / Inland / Seite 5

Sachsens CDU kann es nicht lassen

Abgeordneter warnt vor »Dämonisierung der NPD«. Linke kritisiert Ministerpräsidenten

Wera Richter
In der sächsischen CDU wird die Hetze gegen die Partei Die Linke ebenso weiter betrieben wie das Verharmlosen der neofaschistischen NPD. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Landtag, André Hahn, erneuerte am Wochenende seine Forderung, den CDU-Abgeordneten Steffen Heitmann aus dem Landtag auszuschließen. Heitmann hatte Ende vergangener Woche in einem Leitartikel im Rheinischen Merkur, dessen Mitherausgeber er ist, seinem Fraktionschef Steffen Flath demonstrativ den Rücken gestärkt, der NPD und Linkspartei permanent gleichsetzt und deren Gleichbehandlung propagiert. Heitmann hielt Flaths Kritkern eine »hysterische Dämonisierung der NPD« vor. Die Reaktionen auf die gegenwärtige Finanzkrise hätten gezeigt, wie ähnlich sich »die beiderlei Sozialisten« in ihren »konzeptionslosen a...

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