15.10.2008 / Ansichten / Seite 8

Doppelte Enteignung

Wer zahlt Merkels »Rettungspaket«? Gastkommentar

Sahra Wagenknecht
Der Kapitalismus hat abgewirtschaftet. Nach Jahrzehnten der ungebremsten Zockerei an den Finanzmärkten sollen nun die kleinen Leute für die Verluste geradestehen. So sieht der »Rettungsplan« der Bundesregierung vor, daß 500 Milliarden Euro zur Sanierung des angeschlagenen Bankensystems verwendet werden können – eine enorme Summe verglichen etwa mit den Ausgaben des Bundes für soziale Sicherung (zirka 141 Milliarden Euro) oder den Leistungen für Hartz-IV-Empfänger (zirka 23 Milliarden Euro). Die neoliberale Behauptung, für Bildung, Gesundheit und andere soziale Leistungen sei einfach »kein Geld da«, ist damit als Lüge entlarvt. Peinlich ist die Rettungsaktion aber auch für die Ideologen des »freien Marktes«, der anscheinend nur dann funktioniert, wenn die Gewinne sprudeln. Gehen die Spekulationen schief, ist der Staat gefragt, der mit Steuergeldern das Vertrauen in den Kapitalismus wieder herstellen soll.

Daß die ...

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