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13.10.2008 / Inland / Seite 2

»Die Regierung hält Parlament in Unwissenheit«

Hessen: CDU-Finanzminister erwartet 2009 790-Millionen-Euro-Defizit. Linksfraktion wird dennoch für öffentliche Invesitionen streiten. Ein Gespräch mit Hermann Schaus

Gitta Düperthal
Hermann Schaus ist Abgeordneter der Fraktion »Die Linke« und Vizepräsident im hessischen Landtag

Jetzt, da SPD und Grüne mit Tolerierung der Partei Die Linke die noch amtierende CDU in Hessen ablösen wollen, droht der geschäftsführende hessische Finanzminister Karlheinz Weimar, es gebe ein Defizit von 790 Millionen Euro im Landeshaushalt 2009. Hat das die Hoffnung auf einen echten Politikwechsel beim Parteitag der hessischen Linken am Samstag in Friedberg gedämpft?

Wir haben gesagt: Koch muß weg, wir wollen einen Regierungs- und Politikwechsel. SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti wird zur Ministerpräsidentin gewählt, unsere Stimmen sind sicher. Wir wollen, daß in soziale Infrastruktur, Umweltschutz, Bildung und Arbeitsplätze stärker investiert wird. Das hat der Landesparteitag bekräftigt. Wir können die Zahlen des CDU-Finanzministers derzeit nicht überprüfen. Ich gehe jedoch davon aus, daß dies »politische Zahlen« sind, die gezielt veröffentlicht werden.

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