Mehrere zehntausend Menschen werden heute in Berlin zur Großdemonstration gegen den Überwachungswahn von Staat und Wirtschaft erwartet. Ein breites Bündnis aus Bürgerrechtsgruppen, Berufsverbänden und Parteien von der Linken bis zur FDP unterstützt den Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. Die Berliner Demonstration ist Teil eines internationalen Aktionstages.

Kennzeichnend für die ausufernde Überwachungspraxis ist die Vorratsdatenspeicherung. Seit Jahresbeginn müssen Telekommunikationsanbieter die Verbindungsdaten aller Gespräche und E-Mails sechs Monate lang speichern. Diese Entwicklung steht symbolisch für einen Systemwechsel in der Innenpolitik: Staatliche Eingriffe in Grundrechte werden weit ins Vorfeld konkreter Gefahrenlagen ausgedehnt. Die Unschuldsvermutung und die Freiheit des Bürgers vor dem Staat bleiben dabei auf der Strecke. Besonders seit dem 11. September 2001 hat es eine wahre Flut von Überwachungsmaßnahmen gegeben. Die neue ...