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07.10.2008 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Überforderter Kader

Lügen, hoffen und Schulden machen: Finanzkrise hat BRD im Griff. Linke kritisiert Planlosigkeit der Politik. Kommt »Rettungsschirm für alle«?

Klaus Fischer
Das Jonglieren mit Milliardensummen wird auch in Deutschland alltäglich. Die Zusage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der Staat werde für alle Bankeinlagen in Deutschland garantieren sei eine »abenteuerliche Bekundung«, befand deshalb Ulrich Maurer. Das Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstands der Linken machte ein ernstes Gesicht, als er dies am Montag in Berlin sagte. Denn dadurch habe die Regierung deutlich gemacht, daß sie inzwischen Teil des Problems und nicht Teil der Lösung sei.

Maurer kritisierte, daß diese Zusicherungen pauschal erfolgt seien. Es kursierten seitdem Zahlen, die von 568 Milliarden Euro bis zu 3000 Milliarden reichten. Er forderte die Bundesregierung auf, einen »Gesetzentwurf« einzubringen, in dem konkret stehe, was dies alles bedeutet. Dies werde seine Partei auch in der für den heutigen Dienstag beantragten Debatte im Bundestag deutlich machen. Dort werde man fordern, daß es Gegenle...

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