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27.09.2008 / Schwerpunkt / Seite 3

Reifeprüfung in Minsk

Am Sonntag wird in Belarus ein neues Parlament gewählt. Für den Westen geht es dabei weniger um Demokratie als um die »richtige« Positionierung in der Kaukasus-Frage

Werner Pirker
Die an diesem Sonntag in der Republik Belarus stattfindenden Parlamentswahlen sind von der Europäischen Union zur demokratischen Reifeprüfung erklärt worden. Für den Fall einer positiven Zensur wurde eine Aufhebung der Sanktionen in Aussicht gestellt. Doch dürfte das Urteil ohnedies bereits feststehen. Es wird im wesentlichen die Befindlichkeit der sich benachteiligt fühlenden Opposition wiedergeben. Doch ganz so streng wird es nicht ausfallen. Es ist sogar durchaus möglich, daß Belarus demokratiepolitische Fortschritte bescheinigt werden. Mit dem tatsächlichen Zustand der Demokratie im Land dürfte das eher wenig zu tun haben. Es ist die vom Kaukasus-Tief geprägte politische Großwetterlage, die es geboten erscheinen läßt, mit Belarus etwas weniger schroff umzugehen, als man das bisher gewohnt war.

Doch auch Minsk sucht seinen außenpolitischen Spielraum durch eine Normalisierung der Beziehungen zum Westen zu erweitern, um sich dem großen Bruder Moskau nicht...

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