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23.09.2008 / Inland / Seite 2

»Hartz IV war doch gar nicht so falsch«

Hessens Grüne wissen noch nicht, ob es überhaupt Verhandlungen über eine Koalition mit der SPD gibt. Gespräch mit Tarek Al-Wazir

Gitta Düperthal
Tarek Al-Wazir ist Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

Hessens Grüne favorisieren eine von der Linkspartei tolerierte Minderheitsregierung mit der SPD. Oder ist wieder einmal die sogenannte Jamaika-Lösung im Gespräch – also eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen?

Wir haben nach der Landtagswahl gesagt, daß wir angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse mit den Fraktionen aller Parteien reden. Das haben wir auch getan. Nach den Erfahrungen des vergangenen halben Jahres und angesichts der größeren inhaltlichen Schnittmengen ist klar: Wir wollen den Regierungswechsel mit der SPD. Allerdings müssen drei Bedingungen erfüllt sein: Erstens muß die SPD ihre Geschlossenheit herstellen. Deswegen bestehen wir auf Probeabstimmungen. Zweitens: Die Linke muß verläßlich erklären, daß sie eine solche Koalition dauerhaft stützt. Drittens: Die Inhalte müssen stimmen. Der Regierungswechsel muß den Politikwechsel beinhalten.

Die hess...

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