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22.09.2008 / Ausland / Seite 6

Konfliktverschärfung im Baskenland

Aufruf zur Massendemonstration gegen spanische Repressionspolitik

Ingo Niebel
Die Sozialdemokratie hat sich mal wieder als ärgste Feindin der sozialistischen, antikapitalistischen Linken erwiesen. Das beweisen der Madrider Premierminister José Luis Rodríguez Zapatero und seine »Sozialistische Spanische Arbeiterpartei« (PSOE), indem sie versuchen, den Konflikt mit dem Baskenland per Parteienverbot, Gerichtsverfahren und polizeilicher Repression unter Kontrolle zu halten. 200 baskische Bürger haben dagegen zu einer Massendemonstration am 4. Oktober in der baskischen Küstenmetropole Bilbo (Bilbao) aufgerufen.

Auslöser für diese neuerliche Mobilisierung sind drei Gerichtsruteile, die die spanische Justiz in der letzten Woche fällte: zuerst verbot das Oberste Gericht die antifaschistische Traditionspartei Baskische Patriotische Aktion (EAE-ANV) und einige Tage später die Kommunistische Partei der Baskischen Länder (EHAK-PCTV). 180000 Wähler sind ihrer Partei und gewählten Volksvertreter beraubt. Dazwischen verhängte das Sondergericht für...

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