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05.09.2008 / Inland / Seite 4

Hohe Hürden für Die Linke

Wenig Kompromißbereitschaft: Hessen-SPD stellt Bedingungen für Tolerierung

Hans-Gerd Öfinger
Der Poker um eine Regierungsbildung in Hessen ohne CDU und FDP geht in die nächste Runde. Nachdem ein Landesparteitag der hessischen Linken am Wochenende in Lollar grünes Licht für die Tolerierung einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen gegeben hatte, verlangen nun die Sozialdemokraten einen »Klärungsprozeß« als Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit. Am Mittwoch abend verabschiedete der SPD-Landesvorstand einstimmig eine Beschlußvorlage, die Bedingungen an eine Wahl der Landes- und Frak­tionsvorsitzenden Andrea Ypsilanti zur neuen hessischen Ministerpräsidentin mit den Stimmen der Linksfraktion auflistet. »Die landespolitischen Signale, die wir vom Parteitag der Linkspartei in Lollar empfangen haben, eröffnen die Chance auf konstruktive Gespräche«, heißt es in dem Papier. Zugleich wird eine »solide und verläßliche Unterstützung ei...

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