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29.08.2008 / Feminismus / Seite 15

Schlappe für Konservative

Abtreibungsgegner können sich in Mexiko-Stadt nicht durchsetzen. Mehrzahl der Richter am Suprema Corte bestätigt Zulässigkeit regionaler Regelungen

Andreas Knobloch
In Mexiko hat das Oberste Gericht des Landes, die Suprema Corte de Justicia de la Nación (SCJN), in dieser Woche eindeutiger als erwartet in einer ersten Abstimmung die Rechtmäßigkeit der für Mexiko-Stadt (Distrito Federal) geltenden liberalisierten Abtreibungsregelung bestätigt. Am zweiten Tag der Debatte votierten am Dienstag die Richter mit zehn zu eins Stimmen dafür, daß das Parlament der Hauptstadt, die Asamblea Legislativa del Distrito Federal (ALDF), das Recht hatte, eine von den übrigen Bundesstaaten abweichende Abtreibungsregelung zu beschließen und deren Inhalte selbst festzulegen.

Die Verfassungsbeschwerde der Generalstaatsanwaltschaft und der Nationalen Menschenrechtskommission ist damit aber noch nicht vom Tisch, da die Frage der Verfassungsmäßigkeit erst in den nächsten Sitzungen entschieden wird. Allgemein wird jedoch davon ausgegangen, daß das klare Votum der Richter ein Hinweis darauf ist, daß auch hier im Sinne der liberalisierten Regelun...

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