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26.08.2008 / Inland / Seite 5

Unverbindliche Vorschläge

Hessen: Die Linke stellt Positionspapier für Verhandlungen mit SPD und Grünen vor. Diskussion um Koalition statt Tolerierung voll entbrannt

Rainer Balcerowiak
Nachdem es in Hessen in den vergangenen Wochen nur noch um Wahlarithmetik und nicht um Inhalte zu gehen schien, ist der Landesvorstand der Partei Die Linke am Montag mit einen »Positionspapier zum Politikwechsel« an die Öffentlichkeit getreten. Dieses Papier sei allerdings nicht als »Forderungskatalog« für die bevorstehenden Verhandlungen mit der SPD und den Grünen zu verstehen, betonte der Pressesprecher des Landesverbandes, Achim Kessler, am Montag gegenüber jW.

So wird in dem Positionspapier, welches dem Landesparteitag am kommenden Wochenende zur Abstimmung vorgelegt wird, auch klargestellt, daß man Andrea Ypsilanti (SPD) auf alle Fälle zur Minsterpräsidentin wählen werde, »wenn sie antritt«. Auch ihr Kabinett werde alle Stimmen erhalten, selbst wenn es »gegen einzelne Personen große Bedenken« gäbe. Bisher stößt besonders eine mögliche Wahl des SPD-Parteirechten Jürgen Walter auf erhebliche Vorbehalte in der Partei. In dem Papier heißt es dazu: »An Pe...

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