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22.08.2008 / Schwerpunkt / Seite 3

Freie Hand für Neonazis

Nicht nur im Osten Deutschlands toleriert die Polizei den Straßenterror neofaschistischer Gruppen. Eine Bestandsaufnahme aus Dortmund

Markus Bernhardt
Die Gewaltausbrüche Dortmunder Neofaschisten reißen nicht ab. Bereits zum dritten Mal wurde Mitte des Monats ein Anschlag auf das Wahlkreisbüro der innenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfrak­tion der Linken, Ulla Jelpke, verübt (jW berichtete). Dabei wurde die Scheibe des Büros von einem Geschoß durchschlagen. Die Täter hinterließen Aufkleber, die für Aktionen anläßlich des Todestags des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß warben. Gesicherte Erkenntnisse, ob es sich bei der eingesetzten Waffe um eine Stahlzwille oder eine Schußwaffe gehandelt hat, liegen nicht vor. »Mit dem jetzigen Anschlag sind die Neonazis dazu übergegangen, lebensbedrohliche Waffen einzusetzen«, so Jelpke im Gespräch mit junge Welt. Jelpke forderte deshalb Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zum wiederholten Mal auf, sicherheitstechnische Maßnahmen an ihrem Wahlkreisbüro zu veranlassen, da die Gewalteskalation ihre parlamentarische Arbeit einzuschränken drohe. Der CDU-Politike...

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