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14.08.2008 / Ausland / Seite 6

Radikal neoliberal

Arbeitsrecht, Renten, Gesundheitswesen – die polnische Regierung hat sich die Zerschlagung des Sozialstaates auf ihre Fahnen geschrieben

Tomasz Konicz, Poznan
Polens neoliberale Regierungsequipe um Premier Donald Tusk geht in die Offensive. In etlichen Gesellschaftsbereichen forciert die Koalition aus rechtsliberaler Bürgerplattform PO und zentristischer Bauernpartei PSL neoliberale Reformvorhaben, die in ihrer Konsequenz selbst in der osteuropäischen Peripherie der EU beispiellos sind. Die radikalsten Vorschläge gehen so weit, die Freizügigkeit der abhängig Beschäftigten Polens beschneiden und die »doppelte Freiheit« der Lohnarbeiter abschaffen zu wollen. »Du wirst nicht mehr straffrei deine Arbeit hinschmeißen dürfen« – so betitelte die von der Passauer Neuen Presse herausgegebene Tageszeitung Polska einen Artikel, der sich mit geplanten »radikalen Änderungen des Arbeitsrechts« beschäftigt. Laut dem Anfang August publizierten Bericht sieht die derzeit von den »Abgeordneten und Senatoren« diskutierte Gesetzesnovelle vor, Arbeiter zu bestrafen, die ohne Einverständnis ihres Chefs ihren Arbeitsplatz kurzfristig ...

Artikel-Länge: 3731 Zeichen

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