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13.08.2008 / Inland / Seite 2

Die Linke lernt Kröten schlucken

Hessische SPD-Vertreter und Grünen-Chef stellen Bedingungen an Tolerierung

Der Fraktionschef der Linken im Wiesbadener Landtag, Willi van Ooyen, hat angesichts einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen die »historische Chance« vor Augen und die will er »nicht versemmeln«. Gegenüber AP sagte er am Dienstag, er wolle eine tragfähige Zusammenarbeit mit SPD und Grünen aufbauen, die bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 halte. Zudem sprach sich van Ooyen, dessen Fraktion die Minderheitsregierung tolerieren müßte, für die Formulierung gemeinsamer Eckpunkte mit SPD und Grünen aus.

Da geht auch der rechte Parteiflügel in der hessischen SPD-Landtagsfraktion mit. Silke Tesch zum Beispiel knüpft ihre Zustimmung zu einem »rot-rot-grünen Bündnis« an Bedingungen. »Das Verhältnis der Linken zu Rechtsstaat und Verfassungsschutz muß geklärt werden«, forderte sie in ...

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