Der Rechtsextremismus stellt auch im Freistaat Bayern weiterhin eine erhebliche Gefahr dar. Dies mußte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag bei der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichts für das erste Halbjahr 2008 einräumen. Zwar sei die Zahl der Gewaltdelikte mit rechtsextremistischem Hintergrund von 50 im Vergleichzeitraum Januar bis Juni 2007 auf nunmehr 26 zurückgegangen. Das Potential der gewaltbereiten Rechten sei aber nach wie vor unverändert. Der Innenminister gab zu: »Wir gehen hier in Bayern von rund 1100 Personen aus, von denen 700 der rechtsextremistischen Skinheadszene angehören und 400 Neonazis sind.

Damit zeigte sich erneut, wie heuchlerisch die altbekannte Strategie der CSU ist, selbst rechte Positionen zu vertreten, um dadurch neofaschistischen Gruppierungen keinen Raum zu lassen. Schon Herrmanns Vorgänger als Innenminister, der jetzige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein, hatte durch eine Law-...