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11.08.2008 / Ausland / Seite 6

Wider die Korruption

Venezuela: Politikern wegen Veruntreuung passives Wahlrecht aberkannt

Harald Neuber
Gut dreieinhalb Monate vor den Regionalwahlen in Venezuela ist 272 Bürgern das passive Wahlrecht aberkannt worden. Nach einem monatelangen Streit zwischen Regierung und Opposition bestätigte der Oberste Gerichtshof in Caracas in der vergangenen Woche eine entsprechende Entscheidung des Staatlichen Rechnungsprüfers Clodosbaldo Russián. Bei der obligatorischen Überprüfung der Steuererklärungen und Konten von Funktionären in Verwaltung und Politik hatte er zunächst 386 Fälle von Korruption festgestellt, gut hundert Vergehen waren jedoch schon verjährt. Die Regelung der staatlichen Kontrollstelle sieht vor, daß sich die Überführten bis zu 15 Jahren nicht mehr für politische Ämter bewerben dürfen. Auch wenn die tatsächliche Strafzeit unterschiedlich ausfallen kann, braucht sich niemand der Aufgelisteten Hoffnung auf eine Kandidatur bei den kommenden Regionalwahlen zu machen.

Obwohl von der Aberkennung des passiven Wahlrechts sowohl Angehörige des Regierungslage...

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